Geschäftsstelle:

Pfützenstraße 67,

64347 Griesheim

Tel:  06155-5988

Fax: 06155-5807

Forderungskatalog zur Landtagswahl 2023

erstellt vom

Landesverband der Wasser- und Bodenverbände in Hessen

 

 

Der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände vertritt 54 Mitgliedsverbände in Hessen, deren Aufgaben sehr vielfältig sind. Wir vertreten Verbände mit Aufgaben:

 

-   der Trinkwassergewinnung

-   der Trinkwasserversorgung

-   der Abwasseraufbereitung

-   der Unterhaltung von Oberflächengewässern

-   des Hochwasserschutzes

-   der Entwässerung von Gebieten

-   der Unterhaltung von Funktionsgräben

 

Die Aufgaben sind durch politische Vorgaben geprägt.

 

 

Daher wenden wir uns als hessischer Dachverband mit folgenden sieben Forderungen und Bitten an Sie:

 

  • Zur Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben werden umfangreiche Finanzmittel benötigt. Diese sind nur durch Landeszuwendungen zu decken.

 

Wir empfehlen, in der nächsten Legislaturperiode die Grundwasserabgabe  einzuführen, um diese Mittel zweckgebunden in die Wasserwirtschaft und in Vorhaben zur Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie zu reinvestieren. Die Mittelverwendung muss transparent geschehen. Der Mittelabfluss in die praktische Umsetzung von Vorhaben muss Priorität vor Studien und Evaluierungen haben.

 

  • Die Umsetzung der EU-WRRL ist zu Teilen in Obhut unserer Gewässer-unterhaltungsverbände. Die Erfüllung der Vorgaben, insbesondere der Schaffung vorgabenkonformer Uferränder und Pufferzonen, ist, vor dem Hintergrund fehlender Flächenverfügbarkeit, allzu oft unmöglich.

 

Wir fordern die Bereitstellung landeseigener Flächen zur Umsetzung der Maßnahmen. Unter Begleitung von Flurbereinigungsverfahren müssen diese Flächen in das ufernahe Bedarfsgebiet verlegt werden.

Des Weiteren fordern wir eine Priorisierung von naturschutzrechtlichen  Kompensationen in Form von Ausgleichsmaßnahmen an Fließgewässern. Dazu bedarf es der Änderung der Kompensationsverordnung in Zusammenhang mit dem neuen Hessischen Naturschutzgesetz.

 

 

Diese ist zurzeit ungeeignet, um Strukturverbesserungsmaßnahmen im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie entlang von Fließgewässern durchzuführen. Um die Kompensation zu erreichen, müssen die Bau- und Planungskosten für flächige Maßnahmen in Biotopwertpunkte anrechenbar sein.

 

 

  • Die Versorgung der Haushalte mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser genießt höchste Priorität. Die Trinkwasserverordnung gibt alle Randbedingungen vor.

 

Wir fordern die kontrollierte Umsetzung der Düngeverordnung, insbesondere in den gefährdeten § 13 Gebieten.

 

Gleichzeitig fordern wir eine detaillierte Untersuchung möglicher weiterer Eintragungs-Gefährdungspotentiale, wie z.B. ehemalige oder vorhandene Deponien, Abwassereinleitungsstellen, Altlasten etc. Die zunehmende Gefährdung des Grundwassers durch Spurenstoffe aus der Human- und Veterinärmedizin, machen die verpflichtende Installation einer 4. Reinigungsstufe in allen Abwasseraufbereitungsanlagen unverzichtbar.

 

Die Umsetzung geeigneter Wassereinsparungspotentiale für Privathaushalte muss weiter vorangetrieben werden.

 

  • Zur Vermeidung von Nährstoffimporten aus außerhessischen Gebieten fordern wir

    eine schärfere behördliche Kontrolle und Dokumentation importierter Nährstoffe, nach Nährstoffart, Nährstoffgehalt und Verwendungsort.

Wir fordern die Abschaffung der Meldefreiheit und einhergehend die zeitnahe Einführung der Landesmeldeverordnung für organische Dünger.



Durch die aktuellen und geplanten Änderungen im EEG für Biogas- und Biomethananlagen wird der Import von organischen Materialien, auch aus dem Ausland, zunehmen.

 

  • Vor dem Hintergrund zunehmender Wetterextreme ist eine Prioritätenliste zu erarbeiten.

-   Trinkwasserversorgung hat Vorrang vor naturschutzfachlichen Belangen.

-   Hochwasserschutz hat Vorrang vor naturschutzfachlichen Belangen.

-  Infrastrukturmaßnahmen, die mit Flächenversiegelung einhergehen, sind redundant
    auszubilden, um eine Niederschlagswasserretention sicherzustellen.

-  Baumaßnahmen im Bereich von Überschwemmungsgebieten im Bereich HQ 100
  sollten grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.

-   Städteplanung muss sich an die Klimaveränderung anpassen.

 -  Hessenweit muss es ein Managementplan Wasser erarbeitet werden.

- Die Probleme der Trinkwassergewinnungsregionen für Ballungszentren müssen stärker Berücksichtigt werden. Das zunehmend geringer werdende Grundwasserdargebot und der erhöhte Bedarf der Ballungszentren führt zu einem sich weiter verschärfenden Konflikt.

 

 

 

 

 

 

 

  • Die Beantragung von Fördergeldern für das Landesprogramm „Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz“ ist praxisfern.

 

Wir fordern eine pragmatische, wirklichkeitsnahe und verwaltungsmäßig tragbare Förderrichtlinie, die von kleineren Geschäftsstellen ohne Fachpersonal ergebnisorientiert zu bewältigen ist.

Weiterhin fordern wir die Modifizierung und Verlängerung des oben genannten Landesprogramms mit den, von uns schon mehrmals vorgelegten, Änderungs-wünschen.

 

  • Die kommunale Obhut über die Unterhaltung von Oberflächengewässern ist, aufgrund der Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben einer Kommune, nachteilig. Gewässerunterhaltung, Niederschlagswassermanagement, Versickerung und Rückhalt von Wasser in der Fläche, kann nur verbandlich umgesetzt werden.

 

      Wir fordern am Beispiel Thüringen, die verordnete Verpflichtung der Kommunen,
      das Wassermanagement und die Gewässerunterhaltung, in selbst zu schaffende
      Verbände nach Wasserverbandsgesetz, abzugeben.

 

Wir fordern die zeitnahe Umsetzung der vorgenannten Prioritätenliste.

 

 

Wir bitten, zwecks Weitergabe und Information an unsere Mitgliedsverbände, unseren vorgenannten Katalog aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei zu prüfen und freundlicherweise zu kommentieren.

 

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus und setzen Ihr Einverständnis der Weitergabe an unsere Mitgliedsverbände voraus.

 

Freundliche Grüße,

 

 

                                                                                                                

Uwe Roth

Geschäftsführer                                                                              Griesheim, 28.06.2023

 

  Verbandsvorsteher: Uwe Roth
Geschäftsführer: Erol Cengiz


Geschäftsstelle:
An den Anlagen 2
37269 Eschwege

Tel: (05651) 71715
Fax: (05651) 7456620


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  Vorsitzender: Andreas Gleim
Geschäftsführer: Erol Cengiz

Geschäftsstelle:
An den Anlagen 2
37269 Eschwege

Tel: (05651) 71715
Fax: (05651) 7456620


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  Verbandsvorsteher: Walter Dersch
Geschäftsführer: Walter Dersch und Friedhelm Emde

Geschäftsstelle:
Hof Dersch
35066 Frankenberg-Viermünden

Tel: (06451) 2309810
Fax: (06451) 23098122

www.lfgwafkb.de

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  Vorsitzender: Ralph Heinemann

Geschäftsstelle:
Hof Dersch
35066 Frankenberg-Viermünden

Tel: (06451) 2309810
Fax: (06451) 23098122

www.lfgwafkb.de

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  Verbandsvorsteher: Georg Scheidemann
Geschäftsführer: Michael Löber

Geschäftsstelle:
Schulstraße 17
34590 Wabern-Zennern

Tel: (05683) 92380
Fax: (05683) 923819


www.mr-schwalm-eder.de

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  Vorsitzender: Ulrich Riebeling
stellv. Vorsitzender: Georg Scheidemann
Geschäftsführer: Michael Löber

Geschäftsstelle:
Schulstraße 17
34590 Wabern-Zennern

Tel: (05683) 92380
Fax: (05683) 923819


www.mr-schwalm-eder.de

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  Vorsitzender: Liane Ursprung-Hollstein
Verbandsvorsteher: Horst Taube
Geschäftsführer: Stefan Bender

Geschäftsstelle:
Kasseler Straße 57
36179 Bebra

Tel: (06622) 43460
Fax: (06622) 918760


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  Verbandsvorsteher: Reiner Lameli
Geschäftsführer: Claus Schmitt

Geschäftsstelle:
Neue Waldstraße 2
68642 Bürstadt

Tel: (06206) 710805
Fax: (06206) 710450


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  Verbandsvorsteher:
Markus Laudenberger
Geschäftsführer: Reiner Haas

Geschäftsstelle:
Hans-Böckler-Str. 4
64823 Groß-Umstadt

Tel: (06078) 913220
Fax: (06078) 913221

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  Verbandsvorsteher: 
Bernd Walter Eismann

Geschäftsführer: Reiner Quint

Geschäftsstelle:
Obermühle
65207 Wiesbaden

Tel: (0611) 501111
Fax: (0611) 5315993
  Verbandsvorsteher: Werner Traudt
Geschäftsführer: Klaus Dietz

Geschäftsstelle:
Im Simmicht
63477 Maintal-Wachenbuchen

Tel: (06181) 990463
Fax: (06181) 990465


www.bodenverband.de

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  Vorsitzender: Franz Paul Karpf
Geschäftsführer: Eckard Baumgarten

Geschäftsstelle:
Kölner Straße 10
61200 Wölfersheim

Tel: (06036) 97870
Fax: (06036) 978716


www.mr-wetterau.de

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  Verbandsvorsteher: Reiner Fischer

Geschäftsstelle:
Friedrichstraße 5
35638 Leun

Tel: (0 64 73) 412 68 16
Fax: (0 64 73) 412 68 17


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  Geschäftsführender Verbandsvorsteher: Werner Metke

Geschäftsstelle:
Im Radenhäuser Feld
35287 Amöneburg

Tel: (06422) 922070
Fax: (06422) 922073


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www.wbv-marburgerland.de
  Vorsitzender: Erhard Hofmeyer
Geschäftsführer:
Holger Lattrich


Geschäftsstelle:
Breslauer Str. 2
34379 Calden

Tel: (05677) 925100
Fax: (05677) 925102


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www.mrkassel.de
  Verbandsvorsteher: Gerhard Schlitzer
Geschäftsführer: Dr. Helmut Kimpel-Freund

Geschäftsstelle:
Böcklerstr. 11
36041 Fulda

Tel: (0661) 77741
Fax: (0661) 241744

www.wbv-fulda.de

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  Vorsitzender: Bernhard Biedenbach
Geschäftsführer: Dr. Helmut Kimpel-Freund

Geschäftsstelle:
Böcklerstr. 11
36041 Fulda

Tel: (0661) 77741
Fax: (0661) 241744

www.wbv-fulda.de

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  Geschäftsführer: Markus Becker
Vorsitzender: Andreas Kornmann

Geschäftsstelle:
An der Hessenhalle 6
36304 Alsfeld


Tel: (06631) 9609-12
Fax: (06631) 9609-15




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  Verbandsvorsteher und
Geschäftsführender Vorstand:
Alexander Scheld von Alt

Stellvertretender Verbandsvorsteher: Dr. Tobias Schmitt
Geschäftsführer: Thomas Niggenaber

Geschäftsstelle:
Eichelhainer Str. 27
36369 Lautertal-Engelrod


Tel: (06645) 1596
Fax: (06645) 8959


www.bodenverband-vogelsberg.de

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  Verbandsvorsteher:
Vorsitzende:
Geschäftsführer: Stefan Bender

Geschäftsstelle:
Kasseler Straße 57
36179 Bebra

Tel: (06622) 43460
Fax: (06622) 918760


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  Geschäftsführer: Friedrich Schäfer

Brunnenstraße 10
34516 Vöhl-Basdorf

Telefon: (0 56 35) 596
Telefax: (0 56 35) 92 83


www.mr-hessen.de

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  Verbandsvorsteher: Ulrich Riebeling
Geschäftsführer: Uwe Roth

Geschäftsstelle:
Pfützenstrasse 67
64347 Griesheim

Tel.: 06155/5988
Fax: 06155/5807


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  Verbandsvorsteher: Ulrich Riebeling
Geschäftsführer: Uwe Roth

Geschäftsstelle:
Pfützenstrasse 67
64347 Griesheim

Tel.: 06155/5988
Fax: 06155/5807


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BBV Astheim

Verbandsvorsteher: Arthur Burger

In den Wiesen 1

65468 Trebur-Astheim

Fax: (06147) 9151949

BBV Allmendfeld, Abt. Allmendfeld

Verbandsvorsteher: Jörg Reinheimer

Hahner Str. 17

64579 Gernsheim

Tel.: (06258) 2119
Fax: (06258) 55252


BBV Rüsselsheim-Bauschheim
Verbandsvorsteher: Werner Stahl
Post: Waldhof, Außerhalb 1
65428 Rüsselsheim-Bauschheim

Tel: (06142) 977354
Fax: (06142) 977356


BV Berkach
Verbandsvorsteher: Helmut Schauer
Post: Dornheimer Str. 4
64521 Groß-Gerau

Tel: (06152) 58348
Fax: (06152) 179091


BBV Allmendfeld, Abt. Biebesheim
Stellv. Verbandsvorsteher: Wilfried Rothermel
Post: Falltorstraße 22
64584 Biebesheim

Tel.: 0175 - 73 44 123
Fax: (06258) 81421


BBV Crumstadt-Stockstadt
Verbandsvorsteher: Gerold Jung
Post: Bruchmühle
64560 Riedstadt

Tel: (06158) 85340
Fax: (06158) 918867


BV Geinsheim
Verbandsvorsteher: Stefan Söder
Post: Wehlerthof 2
65468 Trebur

Tel.: 0173 - 2970917
Fax: (06147) 57129

BBV Gernsheim
Verbandsvorsteher: Norbert Trabes
Post: Am Waldeck 1
64579 Gernsheim

Tel: (06258) 3959
Fax: (06258) 2598 


BV Klein-Gerau
Verbandsvorsteher: Tobias Schuchmann
Post: Theodor-Heuss-Str. 13
64572 Klein-Gerau

Tel: (06152) 4169
Fax: (06152) 710789


BBV Wallerstädten
Verbandsvorsteher: Frank Scherer
Post: Zehntengasse 2
64521 Groß-Gerau

Tel.: (06152) 59321
Fax: (06152) 719395

BBV Leeheim
Verbandsvorsteher: Thorsten Jakobi
Post: Wiesenhof 2
64560 Riedstadt/Leeheim

Tel.: 0170 - 77 33 492
Tel.: (06158) 74452
Fax: (06158) 747598
_____________________________________________________________________________________
BBV Do
rnheim
Verbandsvorsteher: Uwe Schulz
Post: Taunusstraße 101
64521 Groß-Gerau

Tel: (06152) 56782

BBV Erfelden
Verbandsvorsteher: Dieter Reinhardt
Post: Wilhelm-Leuschner Str. 23
64560 Riedstadt

Tel.: (06158) 2298
Fax: (06158) 916310


BBV Nauheim
Verbandsvorsteher: Gerd Mischlich
Post: Wilhelm-Leuschner Str. 54
64569 Nauheim

Tel: 0175-6057923

BBLV Wolfskehlen
Verbandsvorsteher: Horst Bonn
Post: Kleinstraße 11
64560 Riedstadt

Tel.: (06158) 71120

BBV Worfelden
Verbandsvorsteher: Frank Reitz
Post: Sonnenhof
64572 Worfelnden

Tel: (06152) 910262


BBV Groß-Gerau
Verbandsvorsteher Manfred Hirsch
Post: Hirsländer Weg 1
64521 Groß-Gerau

Tel.: (06152) 910480
BBV Hainhausen
Verbandsvorsteher: Robert Keller
Post: Heinrich-Sahm-Straße 6
63110 Rodgau

Tel.: 0177 - 51 15 730

BV Rodgau
Verbandsvorsteher: Norbert Zöller
Post: Diebweg 1
63500 Seligenstadt

Tel.: 0177 - 36 43 409
Fax: 06182-20388


BV Weiskirchen
Verbandsvorsteher: Stefan Wolf
Post: Oberwald 1
63110 Rodgau

Tel.: (06104) 8024271
Fax: (06104) 8024273
BV Babenhausen
Verbandsvorsteher: Jürgen Rademer
Post: Langenbrücker Weg 8a
64832 Babenhausen

Tel.: 0175 - 36 11 000
Fax: (06073) 724149


BV Darmstadt-Arheilgen
Verbandsvorsteher: Werner Benz
Post: Obere Mühlstraße 91
64291 Darmstadt

Tel.: (06151) 373764
Fax: (06151) 3965784


BBV Erzhausen
Verbandsvorsteher: Mathias Frey
Post: Im Appensee 21
64291 Darmstadt

Tel.: 
Fax: (06150) 86 68 60


BBV Gräfenhausen
Verbandsvorsteher: Christian Mager
Post: Mühlstraße 16 a
64331 Weiterstadt-Gräfenhausen

Tel.: (06150) 51366
Fax: (06150) 55172


BBV Griesheim
Verbandsvorsteher: Kurt-Dieter Höhl
Post: Pferdsweide 7
64347 Griesheim

Tel.: (06155) 5988
Fax: (06155) 5807


BV Harreshausen
Verbandsvorsteher: Manfred Horn
Post: Im Seegarten 6
64832 Babenhausen

Tel.: (06073) 62733
Fax: (06073) 64779

BBV Pfungstadt
Verbandsvorsteher: Markus Kehr
Post: Gernsheimer Straße 51
64319 Pfungstadt

Tel.: (06157) 83074

BBLV Weiterstadt
Verbandsvorsteher: Rolf Meinhardt
Post: Orfelder Rod 7 a
64331 Weiterstadt

Tel.: (06150) 9613840
Fax: (06150) 96138411


BBLV Hähnlein
Verbandsvorsteher: Thomas Rechel
Post: Gernsheimer Str. 37
64665 Alsbach-Hähnlein

Tel.: (06257) 507554